In Berlin fanden bisher zehn Prozesse gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ statt. Nicht jeder Richter hält ihre Blockaden für Nötigung.
Und auch nicht jeder Richter ist offenbar der Meinung, dass die Blockierer die Härte des Gesetzes treffen muss. So lehnten es Berliner Richter bisher in drei Fällen ab, Strafbefehle zu erlassen. In zwei Fällen wegen Bedenken, ohne Prozess zu entscheiden. In einem Fall gab ein Richter Anfang Oktober dieses Jahres einer Mitstreiterin der „Letzten Generation“ recht.
In seinem Beschluss begründete er die Entscheidung damit, dass schließlich jede politische Demonstration lästig, aber für den demokratischen Rechtsstaat unerlässlich sei. Es habe sich um eine Zusammenkunft gehandelt, bei der die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen worden sei. Zudem nannte der Richter das Anliegen der Klimakämpfer ein wissenschaftlich nicht zu bestreitendes Thema.
Der 31-jährige Kevin H. wird an diesem Dienstag zu einer Geldstrafe in Höhe von 1650 Euro verurteilt, der Prozess gegen Michael W. ausgesetzt. Die Richterin will alle Verfahren, die gegen den 59-Jährigen vorliegen, zusammenfassen. W. hat an zehn Straßenblockaden mitgewirkt. Auch am Montag der vorigen Woche, als sich Mitglieder der Klimagruppe an einer Schilderbrücke der A100 festklebten.
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