Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt.
Die bisherige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, hatte der EuGH entschieden.
Darin heißt es, Ziel sei ein ausgewogener Ausgleich zwischen dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und dem Interesse der Menschen am Schutz ihrer personenbezogenen Daten und der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation. Kern des Entwurfs ist das sogenannte"Quick-Freeze-Verfahren". Dabei werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern.
Der Europäische Gerichtshof hatte die aktuell ausgesetzte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als unvereinbar mit dem EU-Recht gewertet. Es sei aber möglich, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Speicherung der IP-Adressen etwa von Computern oder Handys erlaubt sei.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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