Ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten erhöht die SPD in der Ampelkoalition den Druck auf die FDP. dwenteignen
Das Urteil hat aber noch weiter reichende Folgen. Angefochten werden inzwischen nämlich auch die sogenannten Abwendungsvereinbarungen, in denen sich Eigentümer von Wohnhäusern in Milieuschutzgebieten zu einem besonderen Mieterschutz verpflichtet haben, um die Ausübung des Vorkaufsrechts abzuwenden. Das Berliner Verwaltungsgericht gab erst vor wenigen Tagen einem Vermieter recht, der gegen eine Abwendungsvereinbarung geklagt hat.
Vertreter von Mieterinitiativen übergaben Kiziltepe und der Bundestagsabgeordneten Caren Lay am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude Forderungen zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts. Der Bundestags-Bauausschuss debattierte in nichtöffentlicher Sitzung über das Thema.
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