Wahlkampfauftakt von Die Linke: Auf Thermosocken zur Mission Viertelmillion
Sorgen um seine erneute Kür zum Spitzenkandidaten muss sich der Berliner CDU-Chef Kai Wegner nicht machen. Ob er aber auch nach der Wahl im Februar noch das Sagen in der Partei haben wird, ist offen.Spätestens durch die Indiskretion in der Enteignungskommission werde die Wiederholung der Wahl von 2021 nun auch wieder eine "Mietenwahl", da ist man sich bei diesem Mini-Parteitag einig.
Weil man aber nicht nur als "Mieter-Partei" gelten will, sondern auch als "Wohnungsbau-Partei", kündigt Spitzenkandidat Klaus Lederer dann auch gleich noch an, die Linke wolle künftig eine Milliarde Euro jährlich in den Bau von Sozialwohnungen stecken. Demnächst werde man dazu ein eigenes Konzept vorlegen.
Eine Breitseite gegen SPD-Bausenator Andreas Geisel: Haben die Sozialdemokraten nicht behauptet, sie würden "schneller und besser bauen als ein linker Bausenator", fragt Lederer süffisant in die Runde. Nun erreiche Geisel selbst die Wohnungsbauziele nicht. "Es fehlen klare Vorgaben, verbindliche Regulierungen und vor allem das Interesse und Plan für den Neubau, den Berlin wirklich braucht", bilanziert Lederer. "Teure Buden haben wir in Berlin doch genug.
Er betont jetzt vor allem die linken Erfolge und teilt ungewöhnlich offen gegen die Partner aus. Und zwar nicht nur gegen die SPD: Der grüne Finanzsenator Daniel Wesener zum Beispiel habe beim milliardenschweren Entlastungspaket des Senats lieber gekleckert statt geklotzt. "Unserem Finanzsenator hätte auch ein Drittel des Geldes gereicht", so Lederer. "Und das wäre dann vor allem Wirtschaftshilfe gewesen.
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