Finanzausgleich für Bayerns Kommunen auf 11,3 Milliarden Euro erhöht csu füracker aiwanger
765 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr will die Staatsregierung im kommenden Jahr den Kommunen als Finanzausgleich bezahlen - das ist ein Plus von 7,2 Prozent, wie Finanzminister Albert Füracker betont hat: "Der Freistaat Bayern bleibt ein sicherer Anker für die bayerischen Kommunen", sagte Füracker.
Skeptischer zeigte sich Städtetagspräsident Markus Pannermayr . Er nannte das an diesem Samstag ausgehandelte Ergebnis einen "tragfähigen Kompromiss". Die Kommunen hatten mehr gefordert, getrieben von der Sorge vor Defiziten und explodierenden Kosten im Öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäusern, Stadtwerken und Flüchtlingsunterbringung.
Die Mittel für die Härtefallförderung für den Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen erreichten mit 150 Millionen Euro einen neuen Höchstwert. Die Mittel für die Krankenhausfinanzierung und die Investitionspauschale verbleiben aber auf dem Niveau von 2022.
Innenminister Joachim Herrmann sprach von einem "äußerst schlagkräftigen kommunalen Finanzausgleich", der beweise, dass die Staatsregierung trotz der "gravierenden Unsicherheiten", die aus dem Ukraine-Krieg resultierten, den Kommunen ein treuer Partner sei.Städtetagsvorsitzender Pannermayr wies darauf hin, dass die Kommunen wegen der absehbaren Kostensteigerungen vor schwierigen Haushaltsberatungen in ihren Gremien stehen.
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