NSU-Terroristin: Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Mit Verfassungsbeschwerde gescheitert: Verurteilte Rechtsterroristin Beate ZschäpeSie gilt als Drahtzieherin der Mordserie des rechtsextremen NSU und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Beate Zschäpe ist dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde vorgegangen. Diese endete nun ohne Erfolg.
Die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei,. Das Verfassungsgericht nahm die Beschwerde daher nach eigenen Angaben gar nicht erst zur Entscheidung an. Die Voraussetzungen zur Annahme seien nicht erfüllt, heißt es in der Mitteilung.
Der BGH hatte im August 2021 Zschäpes Verurteilung als Mittäterin an der rassistisch motivierten Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" bestätigt. Damit wurde die Strafe rechtskräftig, die das Oberlandesgericht München 2018 nach mehr als fünf Jahren und über 400 Verhandlungstagen gegen die einzige Überlebende des NSU-Trios verhängt hatte: lebenslange Haft bei besonderer Schwere der Schuld.
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