Ist die Bundesinnenministerin für radikale Klimaschützer*innen zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen?
Die Bundesinnenministerin ist sowohl für Vereinsverbote als auch für Verfassungsschutz zuständig Foto: Christian Mang/reuters
Richtig ist: Das Bundesinnenministerium ist sowohl für Vereinsverbote als auch für den Verfassungsschutz zuständig. Tatsächlich ist die Hauptaktivität der „Letzten Generation“ derzeit die Durchführung von Straßenblockaden. Von den Gerichten wurden diese Aktionen bisher zwar durchweg als rechtswidrige Nötigung eingestuft, aber nur äußerst milde bestraft. Die Behinderung von Rettungsfahrzeugen ist weder intendiert noch kommt sie häufig vor. Ein Vereinsverbot wäre deshalb wohl unverhältnismäßig.
taz am wochenendeIm vorletzten Teil unserer Klimaland-Serie gucken wir in die Schwarzwaldregion. Dort hat der erste interkommunale Klimabürger*innenrat Empfehlungen für eine hundertprozentige Umstellung auf erneuerbare Energien ausgearbeitet. Ob das sinnvoll oder reine Zeitverschwendung war, lesen Sie in der taz am Wochenende vom 5./6. November.
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