Brandenburger Landtagsausschuss fordert Konsequenzen aus RBB-Affäre
muss nach Ansicht des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag Konsequenzen haben. Die Vorfälle seien dazu geeignet, das gesamte öffentlich-rechtliche Mediensystem zu beschädigen, heißt es in einem Mehrheitsbeschluss vom Mittwoch.
Der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung müssten den geänderten Staatsvertrag für den Sender so nachschärfen, dass die Standards für Transparenz und die Einhaltung von Regeln deutlich verbessert, die Aufsichtsgremien substanziell gestärkt und die Vergütungsstrukturen maßgeblich verbessert würden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten bei wichtigen strategischen Entscheidungen mitreden können.
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