Breitseite gegen Scholz - FDP beschließt 11-Punkte-Papier, das China-Deals ausschließt
gelaufen sind, in Zukunft mehr Mitspracherecht bekommt“, so der Bremer FDP-Chef Thore Schäck, der das Papier am Montag zusammen mit Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vorstellte.
Mehr zum Thema: Analyse von Ulrich Reitz - Auch Xi spricht von Respekt, meint aber etwas ganz anderes als ScholzZudem soll das Hamburger-Scholz-Modell für andere Häfen ausdrücklich ausgeschlossen werden: „Gerade bei der Übernahme oder Teilübernahme von kritischer Infrastruktur muss es in Zukunft eine besondere Prüfung geben.
Lesen Sie auch: Vier Probleme - Abhängigkeit von China: Deutsche Unternehmen begeben sich in gefährliche Lage Und weiter: "Wir dürfen Unternehmen, die unter der umfangreichen Einflussnahme autoritärer Regime stehen, nicht mehr die Macht über Teile von kritischer Infrastruktur geben.“ Wichtig sei, dass das Bundeskabinett bei solchen Teilübernahmen in Zukunft mitstimmen müsse. "Es muss einstimmig beschließen und nicht nur mehrheitlich.“Noch immer werden in Deutschland Menschen judenfeindlich beleidigt.
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