Bremen will beim Klimaschutz Vorreiter werden. Bis 2030 sollen rund fünf Milliarden Euro in entsprechende Projekte fließen. In der rot-grün-roten Koalition gibt es allerdings noch keine abschließende Einigung.
Der Senat wird voraussichtlich in der übernächsten Woche ein Klimaschutzpaket beschließen, das Investitionen von knapp fünf Milliarden Euro umfasst und einen zeitlichen Horizont bis 2030 hat. Hinzu kommt ein Posten von 500 Millionen Euro, mit denen Folgen der Energiekostenkrise abgefedert werden sollen.
Das hat Finanzsenator Dietmar Strehl am Freitag im Klima-Ausschuss der Bürgerschaft angekündigt. Für das Programm wird Bremen neue Schulden aufnehmen müssen. Um dies zu ermöglichen, müsste das Parlament zuvor eine außergewöhnliche Notlage ausrufen. Anders ist eine Abweichung vom Verbot der Kreditaufnahme nicht zu machen.
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