In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für ein Ende der bundesweiten Coronaschutzmaßnahmen ausgesprochen
In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann für ein Ende der bundesweiten Coronaschutzmaßnahmen ausgesprochen. „Wir sollten angesichts der erfreulichen pandemischen Entwicklung zum Regelfall zurückkehren und die bundesweiten Schutzmaßnahmen außer Kraft setzen“, schreibt Buschmann. Das Schriftstück liegt dem Tagesspiegel vor.
Buschmann erklärte, bei den letzten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sei die Möglichkeit für ein Außerkraftsetzen der Maßnahmen per Verordnung der Bundesregierung vorgesehen worden. „Von dieser Möglichkeit sollten wir jetzt Gebrauch machen.
Buschmann hatte daraufhin bereits auf Twitter für ein Ende der Coronamaßnahmen plädiert. In seinem Brief an Lauterbach konkretisierte er nun, dass das Außerkraftsetzen der bundesweiten Maßnahmen jetzt passieren solle. „Die Corona-Wellen brechen früher, der Immunschutz in der Bevölkerung ist nicht zuletzt dank einer hohen Impfquote groß und der Reproduktionswert liegt konstant bei ca. 1. Herr Prof. Dr. Drosten rechnet nicht mehr mit Überraschungen durch gefährliche Mutationen und hält die Pandemie für beendet“, schrieb Buschmann zur Begründung.
Aus seiner Sicht sei es an der Zeit sich zu fragen: Gibt es tatsächlich noch ausreichende Gründe für die Corona-Schutzmaßnahmen? „Die Pandemie ist die Ausnahme, Freiheit ist die Regel“, schrieb Buschmann. Er will zum Regelfall zurückkehren und bittet in seinem Brief Lauterbach um dessen Einschätzung.
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