Bundesjustizminister: Gefängnisstrafen für Klimademonstranten möglich

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Straßenblockaden und Kunst-Kleberein von AufstandLastGen könnten bald harte Konsequenzen haben.

Aktivisten der Initiative"Aufstand der letzten Generation" blockieren eine Zufahrt zum Hauptstadt-Flughafen BER. wären in bestimmten Fällen auch Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten möglich. „Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, diese Form des Protests führe in eine „Sackgasse“. Künast weiter: „Wenn der Kern des Problems nicht mehr diskutiert wird, sondern nur noch die Frage „ist das ein legitimer Protest“ - genauso bei dem Thema Bilder und Museen“, sagte sie dem RBB-Inforadio. „Ich finde, es macht keinen Sinn. Es ist eine Sackgasse.“

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