Vermittlungsausschuss muss ran: Bundesrat bremst Bürgergeld aus – was das jetzt bedeutet
Millionen Deutsche dürfen doppelte Energie-Pauschale behaltenDa es sich beim Bürgergeld um ein Einspruchsgesetz handelt, ist der direkte Einfluss der Länderkammer geringer als bei Zustimmungsgesetzen, welche im Grundgesetz explizit aufgelistet sind. Dem Bundesrat obliegt hier lediglich die Möglichkeit, seine abweichende Meinung zum Ausdruck zu bringen, in dem er Einspruch gegen das Gesetz einlegt. Der Einspruch des Bundesrates kann durch den Bundestag überstimmt werden.
Die Umsetzung des Bürgergeldes soll, sofern das Gesetz zustande kommt, dann ab dem neuen Jahr Schritt für Schritt vollzogen werden. Es soll Arbeitssuchenden die Grundsicherung ermöglichen und sicherstellen, dass sie nicht unter das Existenzminimum rutschen. Anspruch auf das Bürgergeld hat laut Gesetz jeder, der bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte.
Colombia Últimas Noticias, Colombia Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Sozialpolitik: Bundesrat blockiert Bürgergeld – Unionsgeführte Länder stimmen nicht zuDas Bürgergeld soll eigentlich Hartz IV ersetzen. Allerdings streiten sich Ampel und Union über die Reform. Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss suchen.
Leer más »
Scheitert das Bürgergeld im Bundesrat?„Der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln“: So hat CDU-Chef _FriedrichMerz das von der Ampel geplante Bürgergeld kritisiert. Morgen entscheidet der Bundesrat.
Leer más »
(S+) Abstimmung über Bürgergeld: Blockiert in den BundesratDie CDU solle sich nicht an der AfD orientieren, sondern an Fakten, giftet die FDP – das Bürgergeld sei »sozial ungerecht und unfair«, kontert CSU-Chef Söder. Die Abschaffung von Hartz IV entzweit Union und Ampel. Gibt es einen Ausweg? (S+)
Leer más »
Bürgergeld droht Stopp im BundesratDer Bundesrat stimmt heute über die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition ab. Die Fronten wirken verhärtet. Falls die Unions-Länder das Buergergeld stoppen, steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an.
Leer más »