Dem Bürgergeld muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen. CDU und CSU drohen hier mit einer Blockade.
. Damit würden zwei Ziele verfolgt: Zum einen sollten Menschen, die in existenzielle Not geraten seien, so gut wie möglich abgesichert sein. Zum anderen sollten dadurch die Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben erhöht werden.zustimmen. Eine Sondersitzung der Länderkammer findet am kommenden Montag statt. Die Union droht hier mit einer Blockade, weil das Gesetz aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen.
Arbeitsminister Hubertus Heil weist den Vorwurf zurück, das Gesetz zum Bürgergeld enthalte zu wenig Anreize für Menschen, eine Beschäftigung anzunehmenSozialdemokraten, Grüne und Freie Demokraten wollen, dass das Bürgergeld ab Anfang 2023 die im Jahr 2005 eingeführte Grundsicherung für Arbeitssuchende schrittweise ablöst. Die Reform ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition.
Mit der Reform verbunden ist eine Anhebung des derzeitigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende pro Monat auf 502 Euro. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch angedrohten Leistungsentzug unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.
Die Erhöhung der Zahlungen wollen CDU und CSU mittragen. Sie lehnen aber vor allem die geplante Anhebung der Bemessungsgrenze des sogenannten Schonvermögens ab. Diese finanziellen Reserven müssen Bedürftige nicht antasten, wenn sie Bürgergeld bekommen wollen.Unions-Vizefraktionschef Hermann Gröhe sprach im Bundestag von einem zentralen Webfehler der Reform. Eine vierköpfige Familie könne 150.
Grüne und FDP kritisierten im Bundestag Unions-Politiker für Aussagen, künftig hätten arbeitende Geringverdienende weniger Geld als Bürgergeld-Beziehende. Schon heute gebe es durch andere staatliche Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag keinen Fall, in dem Arbeitende weniger hätten als diejenigen, die keiner Arbeit nachgingen, machte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, deutlich.
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