Es ist die wichtigste Sozialreform der Ampel: Gegen massive Kritik der Opposition hat der Bundestag das Bürgergeld verabschiedet. Nun muss sich der Bundesrat mit der Reform befassen – auch dort droht Widerstand.
beschlossen werden. Das ist eine hohe Hürde, weil dort die Zustimmung unionsgeführter Bundesländer notwendig ist. Die Union möchte das bisherige Hartz-IV-System in überarbeiteter Form beibehalten und droht daher mit einer Blockade des Bürgergeldes in der Länderkammer. Dann müsste der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden.
In der sogenannten Karenzzeit, den ersten zwei Jahren, in denen man Bürgergeld bezieht, übernimmt der Staat die Kaltmiete oder Raten für das Eigenheim künftig in unbegrenzter Höhe sowie grundsätzlich auch die Heizkosten in angemessener Höhe. Arbeitssuchende sollen sich so auf ihre Jobsuche konzentrieren können, statt sich mit der Wohnungssuche beschäftigen zu müssen.
Außerdem dürfen Bürgergeldempfänger deutlich mehr Vermögen behalten: In der Karenzzeit sind es 60.000 Euro, für jede weitere Person im Haushalt sind 30.000 Euro erlaubt. In den ersten sechs Monaten – der sogenannten Vertrauenszeit – können Empfangenden bis zu zehn Prozent des Bürgergelds gekürzt werden, etwa, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter verpassen. Später steigen die Kürzungen.
Zudem will die Koalition Bürgergeldbeziehern häufiger eine Aus- oder Weiterbildung ermöglichen, statt die Menschen möglichst rasch auf Stellen zu vermitteln, die oft Aushilfsjobs sind.
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