Zufällig ausgewählte Menschen sollen in Freiburg und Umgebung Vorschläge für eine bessere Klimapolitik machen. Das erste Fazit fällt gemischt aus.
Sie sollen die Gesellschaft widerspiegeln: die Teilnehmer:innen bei der Auftaktveranstaltung zum Klimabürger:innenrat Foto: Paulina MalysJannik Jürgens 7.11.2022, 10:56 Uhr
Bürger:innenräte sollen Bürger:innen in Entscheidungen einbeziehen und die Demokratie stärken. Das besondere ist, dass die Teilnehmer:innen ausgelost werden und sich vorher nicht mit dem Thema auskennen müssen. Sie sollen die Bevölkerung widerspiegeln.
„Wenn die eigenen Bürger öffentlich Druck machen, können sich die Gemeinderäte nicht mehr wegducken“, sagt Gabriele Michel. Von ihr ist die Idee des Freiburger Klimabürger:innenrates ausgegangen. Seit 2019 setzte sich die Autorin und Dozentin mit einigen Mitstreiter:innen für die Gründung eines solchen Rates ein.
„Seien Sie radikal“, empfiehlt ein Experte An den ersten Samstagen lernen sich die Teilnehmer:innen kennen und hören sich Vorträge von Expert:innen an, die sie auf einen einigermaßen gleichen Wissensstand zum Klimawandel bringen sollen. Die Veranstaltungen finden in den teilnehmenden Kommunen statt: in einer Konzerthalle in Merzhausen; im Kreisgymnasium in Neuenburg und in einer Veranstaltungshalle in Emmendingen.
klimalandWas bedeutet die Energiewende ganz konkret vor Ort? Wir als taz reisen für eine Reportageserie in Dörfer und Städte, in denen um die Energiezukunft und die Folgen der Klimakrise gerungen und gestritten wird. Alle Texte, lokalen Veranstaltungen und Videos finde Sie unter taz.de/klimaland. Stefan Falk denkt schon seit den 90er Jahren über die lokale Nutzung von erneuerbaren Energien nach. Damals hatte er die Idee, ein kleines Wasserkraftwerk zu bauen. Doch als er die Genehmigung beantragte, sagte ihm ein Mitarbeiter des Landratsamtes: „Das wird zehn Jahre dauern.“
Falk arbeitet als Systemadministrator in einer Schule und am liebsten würde er die Handlungsempfehlungen wie eine Anleitung formulieren, um ein Computerproblem zu lösen. In etwa so: Um ein Windrad zu bauen, gründen Sie eine Genossenschaft. Stellen Sie den Antrag. Fangen Sie mit dem Bauen an. Freuen Sie sich über den Wind. Erhalten Sie das Geld auf Ihrem Konto!
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Windräder auf dem Feldberg, Photovoltaik auf den Wiesen: Wie radikal sind die Forderungen auf diesen Post-its? Foto: Paulina Malys Stefan Falk und Tabea Trost beschäftigen sich an diesem Nachmittag mit den Begriffen Windhöffigkeit, Ausbauvorrangebiet und Genehmigungsfreiheit. Die Gruppe hat sich in ein Klassenzimmer zurückgezogen, gut zehn Menschen sitzen in einem Stuhlkreis. Besonders die Älteren der Windkraftgruppe scheinen es darauf anzulegen, die Empfehlungen möglichst kompliziert zu formulieren und viele Fachbegriffe zu nutzen.
Der Feldberg ist mit 1.493 Metern Baden-Württembergs höchster Gipfel und ein Symbol, das von zwei Gruppen beansprucht wird. Zum einen sind das die Naturschützer:innen, denen der Ski-Rummel im Winter zu groß ist, weil er die letzten Auerhühner des Schwarzwalds bedroht. Zum anderen sind das die Touristiker:innen, die versuchen, den Gipfel als Naturerlebnis zu verkaufen, obwohl längst Seilbahnen und eine geteerte Straße hinaufführen.
Die Politikerin mit der Dauerwelle steht auf der Bühne der Turnhalle, Tabea Trost, Stefan Falk und Heiko Quappe hören höflich zu. Die Luft ist stickig an diesem Julitag in der Sporthalle.„Wir in Stegen machen schon viel gegen den Klimawandel“, sagt die Bürgermeisterin. Die Gemeinde habe ein Lastenrad angeschafft, das Bürger:innen kostenlos ausleihen können. Es gebe eine Verdirbnix-Box, um Lebensmittel zu retten. Und die LED-Straßenlaternen.
Die Präambel beginnt mit den Worten: „Der menschengemachte Klimawandel zerstört die Lebensgrundlage der gesamten Menschheit.“ Und endet: „Je länger wir warten, umso dramatischer werden die Auswirkungen und umso drastischer werden die Maßnahmen sein, dem entgegenzuwirken.“ Die Kommunen sind diejenigen, die auch das meiste für den Prozess gezahlt haben. 150.000 Euro hat der Bürger:innenrat etwa gekostet: Organisation, Moderation, Verpflegung der Teilnehmer:innen. Ein Drittel haben Sponsor:innen übernommen, zwei Drittel zahlen die 16 Gemeinden.
Das kommt nicht gut an, denn der Zuzug aus Freiburg verteuert die Horbener Immobilienpreise. Und dann sagt er: „Ich habe auch die Schweizer Staatsbürgerschaft.“ Auch das kommt nicht gut an, ein Seufzen in der Runde, denn es gibt Schweizer:innen, die sich Ferienwohnungen in Horben kaufen und ihre Wohnungen die meiste Zeit des Jahres leer stehen lassen.
Der Bürgermeister erklärt dann, warum es so gut wie unmöglich sei, in Horben eine Photovoltaik-Anlage auf eine Wiese zu setzen und er wirft mit den Begriffen Umweltprüfung, artenschutzrechtliche Prüfung, Änderung des Flächennutzungsplanes und Ausgleichsmaßnahmen um sich. Es mache einfach keinen Sinn, so etwas für Horben zu fordern, sagt er.
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