Im Streit zwischen Ampel und Union über die Reform der Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Falls die Unions-Länder das Bürgergeld stoppen, steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an.
Sollte das Vorhaben im Vermittlungsausschuss landen, müsste ein Kompromiss nach Experteneinschätzung bis spätestens Ende November gefunden sein, damit das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt werden kann. Bundesratspräsident Peter Tschentscher hält dies für möglich.
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, forderte von ihrer Partei eine harte Linie in etwaigen Verhandlungen. „Ich erwarte von allen Teilen der Grünen Partei, sich in Bund und Land dafür einzusetzen, dass es wirklich zu einer menschenwürdigen Grundsicherung kommt. Niemand sollte sich von der CDU auf der Nase herumtanzen lassen“, sagt sie dem RND. „Die Ampel sollte sich von dieser Arbeitgeberlobby-Partei nicht ihre Gesetze nicht diktieren lassen.
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe warf der Ampel in der Bürgergeld-Debatte „unsachliche Angriffe“ auf die Union vor. „Gespielte Empörung erschwert die Kompromiss-Suche in dem absehbaren Vermittlungsverfahren. Statt zu poltern, sollte gerade die SPD einsehen, dass weitgehende Veränderungen am Gesetz für eine Einigung unumgänglich sind“, forderte der CDU-Sozialpolitiker.
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