Der Bundesrat stimmt an diesem Montag über das umstrittene Bürgergeld ab. Sollte sich die Union gegen die Pläne der Ampel stellen, würden vor allem junge Menschen »auf der Strecke« bleiben, sagt Finanzminister Lindner.
Klingbeil hatte Söder und CDU-Chef Friedrich Merz eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Union verbreite in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spiele Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. »Wer sich so verhält, wer den Weg vonder Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.
»Das ist ein Zeichen der totalen Schwäche, der Aggression und der Unsicherheit, wenn Herr Klingbeil so argumentiert«, erwiderte Söder nun. »Die Ampel neigt mittlerweile dazu, jeden, der eine andere Meinung hat, abzuqualifizieren.« Auf diese Weise zu agieren, zeige ein Demokratieverständnis, das ihm große Sorge mache.Kurz vor der Bundesratsabstimmung hat die SPD noch einmal um die Zustimmung der Bundesländer geworben.
Eine Zustimmung des Bundesrats »wäre eine sehr klare Botschaft an alle Menschen, die jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen«, sagte Mast. »Sollte dennoch ein Vermittlungsausschuss folgen, ist das ein normaler politischer Vorgang. Die SPD wird auch weiterhin alles dafür tun, dass das Bürgergeld zum 1. Januar kommt.« Mast ist selbst Mitglied des Vermittlungsausschusses.gibt sich optimistisch – selbst, wenn der Bundesrat nicht zustimmt.
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