Die Unions-Länder haben dem von der Ampel-Regierung geplanten Gesetz nicht zugestimmt. Nun kommt der Vermittlungsausschuss ins Spiel.
fand das Gesetz keine Mehrheit. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte zuvor um Unterstützung für seine Reform geworben, betonte aber auch Kompromissbereitschaft."Falls es heute noch keine Mehrheit gibt, ist meine Hand zur Lösung ausgestreckt." Die Bundesregierung werde noch am Montag den Vermittlungsausschuss anrufen.
Der Bundestag hatte dem Bürgergeld, das das Hartz-IV-System ablösen soll, vergangene Woche mit der Mehrheit der Ampelparteien zugestimmt. Die Blockade in der Sondersitzung des Bundesrats kommt nicht überraschend:Die Union kritisiert vor allem, die geplante Karenz- und Vertrauenszeit. Arbeitslose sollen speziell im ersten halben Jahr des Bezugs weniger durch angedrohte Sanktionen unter Druck gesetzt werden.
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