Eigenanbau, Besitzgrenze, THC-Gehalt: Lauterbach stellt Cannabis-Eckplan vor – CSU wütet über „Irrsinn“
auf den rechtlichen Aspekt. „Auch bei diesem Eckpunktepapier wird deutlich, dass sich Bundesminister Lauterbach europarechtlich auf sehr dünnem Eis bewegt“, sagt der CSU-Politiker,
der jüngst eine juristische Analyse in Auftrag gegeben hat, in der die rechtlichen Hürden bei der Legalisierung deutlich wurden„Europarechtlich entscheidend für die Legalisierung ist, dass die EU-Kommission und die anderen EU-Mitgliedstaaten der Auslegung Deutschlands zustimmen“, erklärt Pilsinger. „Da ich mir nur schwer vorstellen kann, dass alle Mitgliedsstaaten dieser Auslegung zustimmen, bleibt das massive europarechtliche Problem weiterhin bestehen.
Gleichzeitig stört den Unternehmer das geplante Werbeverbot. Es brauche ein „Mindestmaß an Information“ für Cannabis-Firmen, um sich gegen den Schwarzmarkt durchzusetzen. Denn der würde womöglich sogar von der anvisierten THC-Obergrenze profitieren, wie auch der deutsche Hanfverband erklärt.Georg Wurth, Chef des Deutschen Hanfverbands
Die Besitzobergrenze sei im ländlichen Raum „wenig praktikabel“, die Grenzen beim Anbau „beispiellos restriktiv“ und die Beschränkungen im THC-Gehalt gingen „an der Realität vorbei“. Denn: „Es gibt ja auch keine Besitzobergrenze von einem Kasten Bier“, wie Geschäftsführer Georg Wurth sagt. Positiv bewertet der Hanfverband die geplante Herausnahme von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz oder das diskutierte Werbeverbot. „Unter dem Strich wird es mit diesen Eckpunkten aber nicht gelingen, die Konsumenten vom Schwarzmarkt und in die Shops zu holen. Damit wird auch der gewünschte Verbraucher- und Gesundheitsschutz scheitern“, meint Wurth. Auf dem Weg zur Legalisierung gibt es damit offenbar noch viel zu tun.
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