Die unionsgeführten Länder blockieren das Bürgergeld - den HartzIV-Nachfolger - im Bundesrat . Nun muss das SPD-Vorhaben in den Vermittlungsausschuss.
Nun muss sich der Vermittlungsausschuss um einen Kompromiss bemühen. Dabei drängt die Zeit. Gelingt bis zur Sitzung des Bundesrats am 25. November keine Einigung, kann das Gesetz, das Hartz IV ersetzen soll, nicht wie geplant Anfang Januar in Kraft treten.
Doch die Union machte klar, dass sie das Gesetz nur nach weitreichenden Änderungen billigen wird. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte unserer Redaktion:"Wer das Prinzip 'Fördern und Fordern' aufgeben will, kann von uns keine Zustimmung erwarten." Den Weg zu einem"bedingungslosen Grundeinkommen" werde die Union nicht mitgehen".
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