Berlins Sozialsenatorin katjakipping hat in der Debatte über das Bürgergeld vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt.
Berlins Sozialsenatorin Kipping warnte angesichts der Debatte vor einer Spaltung der Gesellschaft. Es gebe politische Kräfte, die gezielt gegen einzelne Gruppen Stimmung machten, sagte die Politikerin von der Linkspartei im RBB-Inforadio. So werde versucht, hart arbeitende Menschen mit niedrigen Löhnen gegen Menschen auszuspielen, die auf Sozialleistungen angewiesen seien. Stattdessen sollte dafür gesorgt werden, dass es beiden Gruppen besser gehe.
Zuletzt waren Zugeständnisse von SPD, Grünen und FDP an die Union bekannt geworden. Unter anderem sollte die zweijährige Karenzzeit - einer Art Schonzeit mit milderen Regelungen - verschärft werden. Auch nach der Überarbeitung des Entwurfs zeichnet sich bisher aber kein Kompromiss ab.SPD-Chef Klingbeil warf CDU und CSU vor, Lügen zu verbreiten.
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