Die Ampel verteidigt im Bundestag ihre Pläne für eine leichtere Einbürgerung. Union ruft Kritiker:innen aus den eigenen Reihen zur Mäßigung auf. ✒️D__nah
BERLIN taz | Die Ampel-Koalition hat ihre Pläne, Einbürgerungen zu erleichtern, verteidigt. „Einbürgern, das ist kein Gnadenakt, kein Verramschen, kein Pullfaktor“, sagte Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan am Donnerstag während einer Aktuellen Stunde im Bundestag. „Einbürgern, das ist das gute Recht von Menschen, die sich hier einbringen.“ Wer viele Jahre in Deutschland lebe, solle „neben allen Pflichten auch alle Rechte“ haben.
Am Donnerstag nun erklärte die Innenpolitikerin Andrea Lindholz , die Union freue sich grundsätzlich, wenn gut integrierte Migrant*innen Deutsche werden wollten. Verkürzte Fristen oder die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall aber lehne sie ab. Dies werde den „gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht stärken sondern schwächen“, sagte Lindholz, und verwies auf mögliche Loyalitätskonflikte.
Rhein: Man müsse sorgsamer formulieren In der Zwischenzeit rufen allerdings erste Unionspolitiker die eigenen Leute zur Mäßigung auf. So warnte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein , man müsse „mit Rücksicht auf Menschen, die sich hier integriert haben, die Wurzeln geschlagen haben, die dieses Land bereichert haben, sorgsamer formulieren“.
Mit Blick auf die Generation der ehemaligen Gastarbeiter*innen soll es zudem Erleichterungen für Menschen ab 67 Jahren geben: Für sie entfällt der Einbürgerungstest, außerdem soll es für den Sprachnachweis reichen, wenn sie sich mündlich im Alltag verständigen können. Obwohl das Vorhaben bis ins Detail im Koalitionsvertrag geregelt ist, kracht es auch innerhalb der Koalition – mal wieder.
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