Das Bürgergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Ein möglicher Kompromiss im Vermittlungsausschuss könnte nun bei der von der Ampel-Koalition geplanten „Vertrauenszeit“ ansetzen.
Berlin - Nach der gescheiterten Verabschiedung des neuen Bürgergelds hat die FDP erneut Signale für einen möglichen Kompromiss zwischen Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ausgesendet.
Die Union verbreite „Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als sanktionsfreie Zeit darstellt“, meinte Dürr. Es sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Relevanz haben. Ziel dabei sei, Bürokratie abzubauen. „Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten.
Die Unionsfraktion besteht weiter darauf, auf die „Vertrauenszeit“ zu verzichten. „Es darf kein Zweifel daran gelassen werden, dass Sanktionen von Anfang an verhängt werden können“ sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der Mitglied im Vermittlungsausschuss ist, der „Augsburger Allgemeinen“ .Der Kinderschutzbund kritisierte die unionsgeführten Länder für ihre Blockade des Bürgergelds.
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