Die SPD feiert sich beim Debattenkonvent selbst. Rolf Mützenich liegt aber nicht ganz richtig damit, dass er auf einer ukrainischen Terrorliste stehe.
SPD-Chef Lars Klingbeil erinnert beim Debattenkonvent an den SPD-Sieg bei der Bundestagswahl Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das Debattenkonvent ist keine selbstreflexive Suche wie noch im Jahr 2018. Hier präsentiert sich eine Regierungspartei, die sich live selbst feiern will. Das ist in Post-Coronazeiten verständlich, begrenzt aber den Erkenntnisgewinn. Mützenich, sonst stets ausgeglichen und freundlich, wirkt angefasst. Diplomatie, die er fordere, werde auch von den Koalitionspartnern diskreditiert – das habe ihn „entsetzt“. Der Westen verfolge eine enge, selbstbezügliche Politik anstatt global nach Partnern zu suchen. „Die meisten Kriege seit 1945 sind nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden“, sagt Mützenich. Mit Rigorismus werde auch der Ukrainekrieg nicht beendet werden.
Keine Terror-, aber Propagandaliste Mützenich kritisiert, dass er „von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde“, nur weil er einen Waffenstillstand oder lokale Waffenruhen für sinnvoll hält. Steht der Fraktionschef der Regierungspartei Deutschlands, die die Ukraine massiv unterstützt, auf einer Terrorliste? Das ukrainische Außenministerium dementiert noch am Samstagabend.
Olaf Scholz lehnt entspannt den Arm auf das orange Pult auf der Bühne und faltet die Hände. Jeans, schwarzes Hemd, schwarzes Jackett. „Deutschland packt das,“ steht in großen Lettern auf der Wand hinter dem Kanzler. Deutschland werde der Ukraine mit Geld und auch Waffen helfen, so lange es erforderlich sei, sagt er. Russland habe seine Kriegsziele nicht erreicht, sei aber als Nuklearmacht gefährlich. Nie werde Berlin einen Diktatfrieden akzeptieren.
Man könne nicht auf Handel mit China verzichten, müsse aber diversifizieren und widerstandsfähig werden, sagt der Kanzler. Das ist das neue Mantra – offen bleibt dabei aber, ob Berlin weiter Sonderbeziehungen zu China pflegen wird oder eher als Teil der EU auftreten will.
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