Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle ab. Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen.
. Beim Client-Side-Scanning werden Inhalte auf den Geräten der Nutzer:innen vor dem Versand von Nachrichten durchsucht und somit eine spätere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen.„Dass die EU stärker gegen Kindesmissbrauch vorgehen will, ist ohne Frage zu unterstützen“, betont Rechtsanwalt Dr. David Albrecht, Mitglied des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht.
Der DAV geht davon aus, dass eine solche Verordnung keine Zukunft haben würde, weil sie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes widersprechen würde. Der Verband kritisiert die Technologie zudem wegen möglicher Sicherheitsrisiken und warnt davor, dass Geräte kompromittiert und ausgelesen werden könnten.
Der Deutsche Anwaltsverein appelliert deshalb an die Ampelkoalition: „Die Bundesregierung sollte sich auf europäischer Ebene deutlich gegen eine Chatkontrolle positionieren, wie es auch der Koalitionsvertrag verlangt.“ Auch der Bundestag sei aufgerufen, sich mit einer Stellungnahme nach Art. 23 III des Grundgesetzes gegen den Verordnungsentwurf auszusprechen.Die Chatkontrolle steht von verschiedener Seite in der Kritik.
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