Am Mittwoch entscheidet der Landesverfassungsgerichtshof über eine Wahlwiederholung in Berlin. Und er entscheidet darüber, wie unabhängig er sein kann.
Es war ein Satz für die Geschichtsbücher: „Nur eine vollständige Wiederholung der Wahl kann einen verfassungskonformen Zustand herbeiführen.
“ So fasste im September Ludgera Selting, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, zusammen, wie dilettantische Vorbereitung, mangelhafte Ausführung und schlampige Dokumentation der Wahl im Herbst 2021 juristisch zu bewerten seien. Es seien so viele gravierende Fehler begangen worden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen zu wiederholen seien. Komplett.
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