Gericht sieht mehrere Fehler: Durchsuchung in Scholz' Ministerium war nicht rechtens
Eine vom Amtsgericht Osnabrück angeordnete Durchsuchung im Bundesfinanzministerium kurz vor der Bundestagswahl 2021 ist vom Landgericht Osnabrück nachträglich als rechtswidrig eingestuft worden. Im Sommer 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Bekämpfer des Zolls Diensträume sowie Papier- und elektronische Archive im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium durchsuchen lassen.
So hätte die Staatsanwaltschaft unter anderem bereits vorliegende Ermittlungsergebnisse dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts konkreter vorgelegt werden müssen, auch seien die Formulierungen des Beschlusses zu unbestimmt gewesen.
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