Wer in der EU klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstößt, muss künftig häufiger und mehr dafür bezahlen. Es gibt eine Einigung beim Emissionshandel.
© Bildquelle: picture alliance/dpa / Dampf aus Industrieschornsteinen zieht über den Industriepark Höchst. Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten verhandelten von Freitag bis Sonntag über wichtige Teile des Klimapakets «Fit for 55». Dabei ging es um eine Reform des EU-Emissionshandels und einen Klima-Sozialfonds, der Bürger bei der Energiewende unterstützen soll.
Die EU-Institutionen haben sich auf eine Verschärfung der Regeln für den Emissionshandel zur Bekämpfung der Erderwärmung verständigt. Danach soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 62% gemessen am Stand des Jahres 2005 reduziert werden, wie die EU-Institutionen am Sonntag mitteilten. Zudem wird mit der Einigung ein Klimasozialfonds auf EU-Ebene eingeführt.
Vorgesehen ist, dem System des Emissionshandels 2024 insgesamt 90 Millionen Zertifikate zu entnehmen, 2026 sollen weitere 27 Millionen folgen. Von 2024 bis 2027 soll insgesamt ein Abbau von 4,3% erfolgen, von 2028 bis 2030 von weiteren 4,4%. Laut Bundeswirtschaftsministerium wird der Emissionshandel auf fast alle Sektoren ausgeweitet, vor allem auf die Bereiche Gebäude und Verkehr.
„Die EU geht voran beim Klimaschutz und beweist Entschlossenheit – aller Krisen zum Trotz“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Die europäische Klimapolitik stellt sicher, dass wir in der EU den Weg zur Klimaneutralität gemeinsam gehen, und sie setzt Maßstäbe für die Umsetzung von Klimapolitik weltweit.“ Laut Ministerium wird zudem ein neuer Klimasozialfonds im Volumen von 65 Mrd.
Der tschechische Umweltminister Marian Jurecka, dessen Land noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte: „Die Vereinbarung ... wird es uns ermöglichen, die Klimaziele in den wichtigsten Wirtschaftssektoren zu erreichen und gleichzeitig sicher zu stellen, dass Bürger und Kleinstunternehmen wirksam unterstützt werden.“ Die Einigung von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischem Parlament wurde im sogenannten Trilog erzielt.
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