Einzahlungen in Pflegevorsorgefonds 2023 sollen in einer Rate erfolgen: Nach massiver Kritik bessert die Ampelkoalition ihr Vorhaben nach, Einzahlungen in den Vorsorgefonds zur kurzfristigen Sanierung der Pflege-Finanzen auszusetzen.
Das Sparschwein für die Dämpfung der Beiträge ab dem Jahr 2035 wird weiter befüllt: Gesundheitsminister Lauterbach hat von früheren Plänen Abstand genommen.Die Ampelkoalition hat ihre Pläne zur vorübergehenden Aussetzung des Pflegevorsorgefonds nachgebessert.
Das geht aus einem der Ärzte Zeitung vorliegenden fachfremden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz hervor. Zu dem Gesetz werden an diesem Mittwoch mehrere Sachverständige und Verbände im Bundestags-Gesundheitsausschuss gehört.Prognosen zufolge läuft die SPV bis Jahresende auf ein Defizit in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro zu.
Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach hatte zuletzt Überlegungen in der Koalition für richtig erachtet, die Einzahlung in den Vorsorgefonds einmalig auszusetzen und die entsprechende Summe von 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro zur kurzfristigen Sanierung der Pflegefinanzen zu nutzen.war die Ankündigung auf scharfe Kritik gestoßen. Die Reserve ist angelegt für die Zeit, wenn die sogenannten Babyboomer das pflegebedürftige Alter erreichen – also ab Mitte der 2030er.
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