Ampel beschließt Energiecharta-Ausstieg: Aktivistin Neubauer jubelt — „So riesig!“
- haben das Abkommen aber noch nicht ratifiziert. Nicht angewendet werden unter anderem die Klauseln zum Investitionsschutz.Statt in den Osten blickt Europa künftig also vermehrt in den Westen. Ceta soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast sämtlicher Zölle.
In ihrer im Sommer grundsätzlich abgesteckten Handelspolitik positioniert sich die „Ampel“ auch zur Welthandelsorganisation, zu europäischen Handelsverträgen im Allgemeinen, zu Investitionsschutzabkommen und zu einem „neuen Anlauf für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel mit den USA“.
„Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch autoritäre Regime müssen wir die Wirtschaftsbeziehungen zu unseren Verbündeten in der westlichen Wertegemeinschaft stärken“, erklärte auch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Daher setze die „Ampel“ mit der erweiterten Handelsagenda ein „starkes Zeichen für Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt“.
Fraktionsvize Andreas Audretsch von den Grünen sprach von einem „großen Tag für den Klimaschutz“. Die Energiecharta stehe angesichts der vielen Milliardenklagen von Konzernen „dem Klimaschutz im Weg“. Damit sei nun Schluss.
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