Streit um Deckel verzögert Gaspreis-Paket der EU: Die Energieminister verständigen sich auf Initiativen wie den gemeinsamen Einkauf des Rohstoffs, verschieben aber die Verabschiedung. Das liegt am Disput über eine Preisobergrenze, schreibt bjoern_finke.
Der Streit um einen Preisdeckel verzögert die Annahme von EU-Initiativen auf dem Gasmarkt. Die EU-Energieminister kamen am Donnerstag in Brüssel zusammen und einigten sich inhaltlich auf diverse Schritte, die mittelfristig den Gaspreis dämpfen sollen. Zum Beispiel sollen die Mitgliedstaaten im kommenden Jahr einen Teil des Gases gemeinsam ordern, das sie benötigen, um ihre Speicher wieder aufzufüllen.
Die Minister wollen nun bei einem Sondertreffen, vermutlich am 13. Dezember, kurz vor dem geplanten EU-Gipfel, das unumstrittene Gesetzespaket formal billigen und sich dort zugleich auf die Details des Preisdeckels einigen. Die Kommission hatte den Gesetzentwurf für diese Obergrenze, den sogenannten Marktkorrektur-Mechanismus, erst am Dienstag vorgelegt. Regierungen, die lange für Preislimits geworben haben, äußerten sich unzufrieden.
Deswegen nannten Spaniens Energieministerin Teresa Ribera und die polnische Umweltministerin Anna Moskwa den Entwurf vor dem Treffen einen"Witz". Staatssekretär Sven Giegold von den Grünen, der für Deutschland teilnahm, sagte,"dass alle irgendwie unglücklich sind mit dem Vorschlag". Die Bundesregierung gehört zu den Gegnern harter Markteingriffe.
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