Die bayerische Staatsregierung berät heute ihren Haushalt für das kommende Jahr. Klar ist: Das Geld dürfte nicht mehr so locker sitzen wie bisher.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat vor gut einer Woche ein düsteres Bild gezeichnet: 600 Millionen Euro wird der Freistaat im kommenden Jahr wohl weniger zur Verfügung haben, als noch bei der vergangenen Steuerschätzung. 600 Millionen Euro – rund ein Prozent des diesjährigen Haushaltes.
Es sei nicht ausgeschlossen, so Füracker vor gut einer Woche, dass im künftigen Haushalt auch finanzielle Polster abgebaut werden müssten, die in den vergangenen Jahren angelegt werden konnten. Die Schuldenbremse will Füracker aber einhalten: Das sei das Ziel, sagte er.Klar ist: Eine hervorgehobene Rolle werden die Entlastungen von den hohen Energiepreisen spielen. Denn das Kabinett will heute auch über einen bayerischen Härtefallfonds beraten.
Ähnlich sieht das der Vorsitzende der SPD in Bayern, Florian von Brunn. Söder habe etwas angekündigt, jetzt müsse er das auch einlösen, sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. "Die Menschen warten seit Wochen auf Entlastungen, jetzt sollte klar sein: Wie viel stellt der Freistaat an Hilfen bereit?" Von Brunn betonte vor allem, dass kleinere Unternehmen noch Unterstützungsbedarf haben könnten.
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