Ukraine, Green Deal, Corona: Der in Brüssel beschlossene Finanzplan ist 186,6 Milliarden Euro schwer.
BRÜSSEL taz | Es ist das erste Mal, dass der europäische Haushalt ganz im Zeichen eines Krieges und der Hilfe für Nachbarstaaten steht. So werden 14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und internationale Entwicklung eingeplant, insbesondere für die Ukraine und Moldau. Hinzu kommen noch einmal mindestens 18 Milliarden Euro, die die EU an monatlichen Budgethilfen für die Ukraine bereitstellen will.
Um gegenzusteuern, wurden Investitionen in die Transport- und Energieinfrastruktur aufgestockt. Dafür sind insgesamt 3 Milliarden Euro vorgesehen. Erneut soll die Ukraine profitieren – ein Teil des Geldes fließt in die „Solidaritätskorridore“ für den Getreideexport. Die EU will auch die „militärische Mobilität“ fördern, damit Nato-Panzer problemlos nach Osten rollen können.
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