EU-Industriekommissar Thierry Breton hat den Tech-Milliardär Elon Musk davor gewarnt, den Kurznachrichtendienst Twitter zu einer völlig unregulierten Plattform zu machen.
Darauf bezieht sich auch der Breton-Tweet. So soll das Gesetz über digitale Dienste unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen.
Aus EU-Kreisen hieß es am Freitag: „Jeder, der vom europäischen Markt profitieren will, muss unsere Regeln erfüllen, unter anderem in Bezug auf Moderation, offene Algorithmen, Meinungsfreiheit, Transparenz, Hassreden, Rachepornos und Belästigung.“ Die Vorgaben des Digital Services Act gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU. Für besonders große Plattformen sollen sie schon früher gelten.
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