Im Netz verbreitet sich die Falschbehauptung, Immobilien würden in Bayern beschlagnahmt, um dort Geflüchtete unterzubringen. Warum das aktuell nicht passiert und rechtlich nur im absoluten Notfall möglich ist, zeigt dieser Faktenfuchs.
, er sehe sich außerstande, der Bevölkerung zu vermitteln, dass der Politik nichts anderes einfalle, als möglichst viele Menschen in Schulturnhallen zu zwängen.
In den Jahren 2015 und 2016, als besonders viele Menschen nach Deutschland flüchteten, seien vorübergehende Beschlagnahmen in Bayern und auch in anderen Bundesländern allerdings schon einmal Thema gewesen, schreibt eine Sprecherin des Bayerischen Landkreistags per Mail an den #Faktenfuchs.Auch dieses Mal diskutierten die bayerischen Landkreise über "vielfältige Lösungen", so die Sprecherin des Bayerischen Landkreistags.
Erst, wenn die Notsituation trotz Bemühungen der Behörden dennoch eingetreten ist, also zum Beispiel Geflüchtete obdachlos geworden sind, könne man die Beschlagnahme von privatem Wohnraum überhaupt in Betracht ziehen, schrieb der Verwaltungsrechtler Matthias Dombert in einem. Laut Dombert dürfte das in der Praxis nur schwer zu beweisen sein.
Die Beschlagnahme sei immer auch nur eine Übergangslösung, sagt Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, im Gespräch mit dem #Faktenfuchs. Sie sei nur so lange zulässig, "bis man auf anderen Wegen, etwa durch Containerwohnungen, eine andere Möglichkeit geschaffen hat, die Menschen angemessen unterzubringen".
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