Der Vorwurf klingt heftig: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt, dass ihn die ukrainische Regierung auf eine „Terrorliste“ gesetzt habe, weil er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Was ist da dran? Ukraine Faktencheck
Muss SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Angst haben, weil er auf einer „Terrorliste“ der Ukraine steht? Am Wochenende hatte der Politiker für Aufregung gesorgt, als er davon beim SPD-Debattenkonvent in Berlin gesprochen hatte.
„Das Zentrum gegen Desinformation untersteht dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine und ist somit eine Regierungsbehörde“, erklärt ARD-Korrespondentin Rebecca Barth. Es könne aber keine Sanktionen gegen Personen aussprechen, sondern diene der Analyse. Kritiker hätten dem Zentrum öffentliche Diskreditierung vorgeworfen, berichtet Barth.
Doch in der Ukraine sieht man das vielerorts nicht so. So sagt der ukrainische Ex-Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass es für die Ukraine viel zu früh sei, Gespräche mit Moskau zu führen – schon gar nicht mit Putin. Dieser sei ein zynischer Kriegsverbrecher, so Melnyk. Seine Armee verliere auf dem Schlachtfeld und aus Rache beschieße Putin Kiew und andere Städte fast jeden Tag.
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