In Großstädten in aller Welt soll China unerlaubt »Polizeibüros« betreiben – auch in New York. Nun hat sich der FBI-Chef empört über das Vorgehen Pekings gezeigt: »Für mich ist es ungeheuerlich.«
. Auch die Vereinigten Staaten sind sehr besorgt, dass die chinesische Regierung solche Einrichtungen in amerikanischen Städten betreibt, um möglicherweise über sie Einfluss auf US-Bürger chinesischer Herkunft auszuüben.-Direktor Christopher Wray am Donnerstag bei einer Anhörung des Ausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des US-Senats.
»Für mich ist es ungeheuerlich, dass die chinesische Polizei versucht, sich etwa in New York niederzulassen, ohne eine angemessene Koordination. Das verletzt die Souveränität und umgeht die üblichen Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Strafverfolgungsbehörden.« Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten im Oktober von der Biden-Regierung Antworten über den Einfluss solcher »Polizeistationen« gefordert. Auf die Frage, ob solche Stationen gegen US-Recht verstießen, sagte Wray, das FBI prüfe »die rechtlichen Parameter«.Die Vereinigten Staaten hätten bereits einige Anklagen gegen die chinesische Regierung erhoben, so der FBI-Chef.
Anfang dieses Monats hatte das chinesische Außenministerium nach einer Untersuchung durch die niederländischen Behörden dementiert, dass es solche Stationen in den Niederlanden gäbe. China sagte, es handele sich um Büros, die chinesischen Bürgern bei der Erneuerung von Dokumenten helfe. (
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