Finanzminister redet bei Pflegepersonalbemessung mit: Der bundesrat empört sich, dass das BMF_Bund bei der Verordnung zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus mitreden darf. Doch mit seiner Kritik stößt er bei der Bundesregierung auf Granit Pflege
Wenn die Regierung künftig Vorgaben macht, nach denen die Zahl der eingesetzten und auf Grundlage des Pflegebedarfs einzusetzenden Pflegekräfte ermittelt wird, will sie die Länder nicht mit am Tisch haben. Der Bundesrat hatte argumentiert, dies werde regional unterschiedliche Auswirkungen auf die Versorgungskapazitäten haben.
Deshalb sei es unerlässlich, dass die zuständigen Landesbehörden informiert und eingebunden würden. Das sieht die Bundesregierung anders. Sie hält eine Beteiligung für nicht geboten, da keine „unmittelbaren Auswirkungen auf Versorgungskapazitäten“ zu erwarten seien.Anders sieht die Situation beim Wunsch der Länder aus, den Anwendungsbereich der Personalbemessung auch auf Intensivstationen auszudehnen.
Kein Entgegenkommen soll es dagegen beim Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Rechtsverordnung geben. Der Bund hält am Datum 1. Januar 2024 fest. Der Bundesrat hat moniert, damit stünden den Ländern im schlimmsten Fall nur vier Wochen Vorlaufzeit zur Verfügung – denn die Verordnung soll bis spätestens Ende November 2023 in Kraft treten. Die Bundesregierung verweist hier auf die schwierige Situation der Pflege im Krankenhaus, so das Eile geboten sei.
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