Bundesfinanzminister Lindner hat Forderungen von Ländern und Kommunen nach mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen zurückgewiesen.
Eine weitere Verschiebung der Lasten auf den Bund stoße jetzt an Grenzen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sehe die Aufgabe der Bundesregierung eher dort, die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern und ungeregelte Migration zu bremsen.
Lindner verwies darauf, dass die Leistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine, die in der Grundsicherung erfasst seien, bereits vom Bund finanziert würden. Insgesamt trage der Bund heute einen großen Teil der Kosten bei der Betreuung von Geflüchteten. Die Kommunen verlangen seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine mehr Unterstützung und verweisen auf die gestiegene Zahl an Geflüchteten. Vielerorts seien die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht.Entdecken Sie den Deutschlandfunk