Der OB soll weg, da sind sich alle einig. Peter Feldmann steht wegen Vorteilsnahme vor Gericht. Nun stimmen die Bürger über die Abwahl ab.
Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann:Allein gegen alle Vor dem Frankfurter Landgericht demonstriert am trüben 18. Oktober ein halbes Dutzend Aktivisten, vor allem Funktionsträger von CDU und Junger Union. „Rein in den Gerichtssaal, raus aus dem Römer“ steht auf ihren Plakaten, neben einem Foto des amtierenden Oberbürgermeisters. Der Römer ist sein Amtssitz.
Die Abwahlkampagne: Vereint gegen Feldmann Parallel zum Prozess läuft in der Mainmetropole die Abwahlkampagne von Grünen, CDU, FDP und VOLT gegen den Oberbürgermeister, der sich am Ende auch die SPD angeschlossen hat. Im Juli hatte eine Zweidrittelmehrheit der Stadtverordnetenversammlung die Abwahl Feldmanns beschlossen. Wenn in einer Woche am Tag der Abstimmung, dem 6.
„Sie heißen mit Vornamen“, fragt Gröschel, als er Feldmanns allgemein bekannte Personalien aufnimmt. Als der interveniert, weil er nicht einfach „verheiratet“ sei, weil doch die Scheidung laufe, belehrt ihn der Vorsitzende: „Nicht geschieden, also verheiratet“. Punkt. Das von der Staatsanwaltschaft „gesondert verfolgte“ Geschäftsführerpaar der AWO, Jürgen und Hannelore Richter, soll sich und ihrer Entourage über Jahre hinweg die Taschen vollgestopft haben. Mit falschen Abrechnungen, überhöhten Gehaltszahlungen und Boni, teuren Luxusautos und fingierten Spesenabrechnungen haben sie einen Millionenschaden verursacht, so die Vorwürfe der neuen AWO-Geschäftsführung.
Weshalb die Volte? Hat die AWO Feldmann keinen Vorteil gewährt, kommt Vorteilsnahme nicht in Betracht, so die Logik einer Verteidigungsstrategie, die keine Rücksicht auf Verluste kennt: Das überhöhte Gehalt seiner Frau im AWO-Job – 4.500 Euro monatlich plus Dienstwagen – sei nur ihr und nicht ihm zu Gute gekommen, lässt Feldmann vortragen. Dabei sammelt er möglicherweise juristisch sogar Punkte.
Mit Feldmanns Triumph 2012 begann für die SPD in ihrer einstigen Hochburg die Renaissance. Als weithin unbekannter Sozialpolitiker setzte er sich gegen den Favoriten und amtierenden Innenminister Boris Rhein durch. Der ist inzwischen als Ministerpräsident Chef einer schwarz-Grünen Landesregierung und muss sich im nächsten Oktober erstmals den WählerInnen im ganzen Land stellen. Er hält sich raus aus dem Frankfurter Schlamassel.
„Verrückt und Teil des Kulturkampfs ist, dass sich auch Leute empören, die Sexisten in den eigenen Reihen nie gefeuert haben“, hielt Jutta Ditfurth im Römer den Kampagnieros vor und fügte hinzu: „Ich erinnere mich an sitzungssprengende sexistische Brüllereien seitens der CDU zum Beispiel gegen mich. Ich erinnere mich an einen FDP-Stadtverordneten, der vor zehn Jahren Fotos seines erigierten Penis verschickte. Nie wurde einer gefeuert“.
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