Das Abgeordnetenhaus hat den Nachtragshaushalt 2022/2023 in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bezeichnete ihn als beispielhaft für ganz Deutschland.
Angesichts von Inflation und Energiekrise ist er vor allem zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen für die Berlinerinnen und Berliner gedacht. Mit seiner rot-grün-roten Mehrheit stimmte das Landesparlament bei einer außerordentlichen Sitzung am Montagvormittag der notwendigen Änderung des Haushaltsgesetzes zu.
„Berlin hat mit dem Haushaltsbeschluss eine Vorreiterrolle im Bundesgebiet“, sagte die SPD-Politikerin am Montag im Abgeordnetenhaus. In anderen Bundesländern werde noch diskutiert, wie man Bürgern oder Unternehmen in Zeiten von Energiekrise und hoher Inflation helfen könne. Die Hauptstadt sei da schon weiter: „Berlin liefert“, so Giffey.
Finanziert werden mit dem Nachtragsetat 2022/2023 nach den Worten Giffeys unter anderem Entlastungen wie das zunächst bis März gültige 29-Euro-Ticket, ein Stopp für Kündigungen und Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Liquiditätshilfen für die Wirtschaft oder ein Härtefallfonds für Haushalte, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können.
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