Das föderale System in Deutschland sei derzeit in keiner guten Verfassung, warnt der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble. Bundestag
Er regte eine breite öffentliche Debatte darüber an, wie man den Staat „durch eine grundlegende Neuordnung der Aufgaben - auch zwischen Staat und Gesellschaft - und der Neuordnung der Zuständigkeiten einschließlich der Zuordnung von selbst zu bestimmenden Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen wieder effizienter machen“ könne.
Wegen Russlandpolitik„Niemand behauptet ernsthaft, dass die föderale Ordnung unseres Landes, die ja im Grunde weitgehend unbestritten ist - mit Bund, Ländern und kommunaler Selbstverwaltung - derzeit in guter Verfassung sei“, sagte Schäuble. für seine 50-jährige Mitgliedschaft im Parlament geehrt. „Sie haben die Geschicke unseres Landes in den vergangenen Jahrzehnten wie nur wenige geprägt“, sagte die SPD-Politikerin.
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