Finanzpaket beschlossen: Geld für Gas, Geflüchtete und Geringverdienende – so wollen Bund und Länder über den Winter kommen
Hier könnte es auch Hilfen geben, aber Bund und Länder bleiben in dem Punkt noch ziemlich vage. "Mieterinnen und Mieter, die durch Aufwendungen für die Bevorratung dieser Heizmittel finanziell stark überfordert sind, sollen entlastet werden", heißt es im gemeinsamen Beschluss.
Über den Fonds sollen Bund und Ländern zufolge zudem "gezielte Hilfen" für Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Kulturstaatsministerin Claudia Roth sprach von einer Milliarde Euro. Auch für kleine und mittlere Unternehmen könnte es eine Härtefallregelung geben, die aber noch gesondert ausgehandelt werden soll. Der Bund will dafür ebenfalls eine Milliarde Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitstellen.
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