Gericht: Berliner Wahl muss wegen Pannen komplett wiederholt werden via AZ_Augsburg (him)
Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig, verkündete der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch.
Als Beispiele für Wahlfehler nannte Selting falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen sowie lange Schlangen davor mit Wartezeiten von mitunter mehreren Stunden. In einem Teil der 2256 Wahllokale stimmten Wähler noch nach 18.00 Uhr ab.
In Berlin regiert eine rot-grün-rote Koalition mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey als Regierender Bürgermeisterin an der Spitze. Eine Folge der Wahlwiederholung könnte eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament sein. Im September 2021 lag dievor den Grünen auf Platz eins. Giffey kann aber nicht sicher sein, dass sich das wiederholt. Denkbar ist etwa eine neue Landesregierung unter grüner Führung.
Die Entscheidung sei mit 7:2 Stimmen ergangen, teilte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting bei der Verkündung mit. Es sei ein Sondervotum abgegeben worden. Dessen Inhalt sollte im Tagesverlauf im Internet veröffentlicht werden, hieß es.
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