NSU-Täter gewinnt Klage von 2013: Gericht rügt Datenweitergabe durch Verfassungsschutz
Diese könnten aber nicht alle als "besonders schwere Straftaten" gelten, erklärte das Bundesverfassungsgericht - und nur für deren Verfolgung dürfe der Verfassungsschutz Daten an Polizei oder Staatsanwaltschaft weitergeben. Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden sind nämlich getrennt: Der Verfassungsschutz darf zwar mehr Daten sammeln, aber bei Straftaten nicht selbst gegen Täter oder Verdächtige vorgehen.
Das Gericht rügte außerdem, dass die Weitergabe der Daten nicht an eine konkrete Gefahrenlage oder den erhärteten Verdacht auf solche Straftaten gebunden sei. Es entschied aber, dass die Regelung bis Ende 2023 eingeschränkt bestehen bleiben kann. Sie sei nämlich nicht im Kern verfassungswidrig, sondern nur in einzelnen Aspekten. "Ein effektiver Informationsaustausch, welcher der Verhinderung und Verfolgung von Staatsschutzdelikten dient, ist von großer Bedeutung", erklärte das Gericht. Allerdings dürften Daten auch jetzt schon nur bei besonders schweren Straftaten weitergegeben werden.
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