Höchststrafe für 'Unruhestifter': Gericht verurteilt Demonstrant im Iran zum Tode
Medienberichten zufolge hatte vergangene Woche eine große Mehrheit der Abgeordneten des iranischen Parlaments in einer Erklärung den Teilnehmern der landesweiten Proteste "Krieg gegen Gott" vorgeworfen und von der Justiz entsprechende Urteile gefordert. Gemäß islamischem Recht könnte die Anklage "Krieg gegen Gott" auch die Todesstrafe zur Folge haben - und genauso wurde das auch im In- und Ausland gewertet.
An diesem Montag wollen die EU-Staaten angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran ein neues Sanktionspaket beschließen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nahm am Freitag einstimmig entsprechende Pläne an, wie mehrere Diplomaten bestätigten. Am Montag soll der förmliche Beschluss folgen. Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein.
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