Die Ampel will Asylverfahren beschleunigen und beschließt Reformen. Kritik daran kommt von Asyl-Organisationen.
BERLIN taz | In Deutschland dauert ein Asylverfahren derzeit im Schnitt 7,6 Monate. Vor drei Jahren waren es nur 6,1 Monate. Wer dabei abgelehnt wird und dagegen klagt, muss lange warten: Erst nach 26,6 Monaten ist im Schnitt eine Entscheidung da – 9 Monate länger als 2019.
Es soll die Rechtsprechung vereinheitlichen, Verfahren verschlanken und die „Qualität der Entscheidungen“ erhöhen, heißt es bei der Ampel: Das BAMF soll erstens schneller entscheiden und zweitens so, dass nicht mehr so viele Bescheide von Gerichten aufgehoben werden. Von „massiven Einschnitten in die Verfahrensrechte der Betroffenen im behördlichen und gerichtlichen Asylverfahren, in deren Verteidigungsrechte und in die Freiheit der anwaltlichen Berufsausübung“ spricht etwa der Arbeiterwohlfahrtsverband in einer Stellungnahme. Der Verband stört sich unter anderem an den verkürzten Widerspruchsfristen und eingeschränkten Rechtsmitteln gegen Urteile.
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein verweist darauf, dass Asylprozesse heute in Rheinland-Pfalz nur 6,6 Monate, in Brandenburg aber 44,6 Monate dauern. „Es ist also klar ersichtlich, dass die Verwaltungsgerichte der Länder mit den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten gut oder schlecht auf die Vielzahl von Asylprozessen reagieren können“, so der RAV.
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