Bedenklich, praxisfremd und überflüssig – mit harten Worten kritisiert das Bundesverwaltungsgericht Justizminister Buschmann, der Klageverfahren bei Infrastrukturprojekten verkürzen will.
dass wichtige Energie- und Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr durch jahrelange Gerichtsverfahren blockiert werden
Buschmann hatte den Referentenentwurf für sein Gesetz im August vorgelegt. Demnach sollen Gerichtsverfahren zu „besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben“ wie Windrädern, Hochspannungsleitungen oder Fernstraßen Vorrang vor anderen Verfahren erhalten. Vor allem der Plan, die Gerichte sollten Verfahrens- oder Formfehler außer Acht lassen, stößt auf Kritik. „Die Regelung hat keinen relevanten Anwendungsbereich“, heißt es in dem sechsseitigen Schreiben vom 6. September. Schon jetzt werde die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften im Eilverfahren nicht berücksichtigt, wenn „deren Ergebnisrelevanz“ ausgeschlossen werden kann.
Sie wird unterstützt von den Beamten aus dem von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium. Das Bundesjustizministerium indes besteht darauf, den Gerichten Spielraum zu lassen. Andere öffentliche Stellungnahmen zu dem Gesetz fallen kritisch aus. So rechnet etwa der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen vor, dass die durchschnittliche Dauer der Klageverfahren, die dem Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zugewiesen werden und bedeutende Infrastrukturprojekte betreffen, im vergangenen Jahr zwölf Monate und 18 Tage betragen habe.
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