Nach langer Hängepartie hat Berlins Politik nun endgültig Klarheit: Im Februar wird wieder gewählt. Was bis dahin noch passieren soll oder muss, will Franziska Giffey heute im Parlament erläutern.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Andererseits müssen alle Parteien erneut einen Wahlkampf organisieren und sich voneinander abgrenzen. Dafür bleibt wenig Zeit zur Vorbereitung - denn die Wiederholungswahl soll am 12. Februar stattfinden. Aus Sicht des Gerichts gab es eine „Vielzahl schwerer Wahlfehler“ - und zwar schon bei der Vorbereitung, wie dann auch am Wahltag selbst. Diese seien mandatsrelevant gewesen, haben sich also auf die Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt. Der Grundsatz der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit sei verletzt worden.
Colombia Últimas Noticias, Colombia Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Giffey gibt Regierungserklärung zum Urteil des Verfassungsgerichts abDer Senat will das Urteil akzeptieren und keine Beschwerde gegen die Wahlwiederholung einlegen. Über alles andere will Berlins Regierende Bürgermeisterin am Donnerstagvormittag im Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen.
Leer más »
nach tresordiebstahl: polizei fahndet nach fluchtwagenEnde August wurde in Oberneuland ein Tresor mit Bargeld und Schmuck gestohlen. Die Polizei Bremen fahndet jetzt unter anderem nach dem Fluchtwagen.
Leer más »
Nach Mats-Trennung: Cathy Hummels sucht in L.A. nach MännernCathy Hummels (34) sucht in den USA die große Liebe! Die Influencerin bestätigte gerade ihre Trennung von Ex-Weltmeister Mats Hummels (33). In Interviews und einer Doku lässt die Kampf der Realitystars-Moderatorin tief wie selten zuvor in ihr Seelenleben blicken. Mit dem Liebesglück sollte es nun in Los Angeles klappen: Mithilfe einer Agentur fischte Cathy an der Metropole an der Westküste nämlich nach Männern.
Leer más »
Kiss-Tour 2023: Rückkehr nach Köln nach 24 JahrenDie Star-Band „Kiss“ live in der Lanxess-Arena. Dieser Traum vieler Kölner Hardrock-Fans wird kurz vor dem Karriere-Ende der Band doch noch wahr. 🎤🥳😮 Köln
Leer más »
Berliner Wahlchaos: CDU fordert Geisel-Rücktritt, Giffey gibt Erklärung abDie Wahlen zum Abgeordnetenhaus müssen komplett wiederholt werden. Die Opposition wirft Rot-Grün-Rot Versagen vor, die Regierende Bürgermeisterin Giffey gelobt Besserung. Berlin RegBerlin
Leer más »